Wahlordnung

Wahlordnung zur Wahl des Elternbeirats am Ignaz-Günther-Gymnasium Rosenheim

§1

Die Wahlen zum Elternbeirat werden zu Beginn eines Schuljahres durchgeführt.

§2

  1. Wahlberechtigt sind die Eltern volljähriger Kinder sowie alle Erziehungsberechtigten, die wenigstens ein Kind haben, das die betreffende Schule besucht, ferner die in Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayEUG genannten Leiter eines Schülerheims oder einer ähnlichen Einrichtung; die Wahlberechtigung bleibt während der Beurlaubung des Kindes bestehen.
  2. Wählbar sind die Wahlberechtigten mit Ausnahme der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer.

§3

  1. Die Mitglieder des Elternbeirats werden in einer Wahlversammlung aus der Mitte der Wahlberechtigten gewählt.
  2. Der Schulleiter setzt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Elternbeirats Ort und Zeit der Wahlversammlung fest.
  3. Der Schulleiter lädt die Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl schriftlich zur Wahlversammlung ein.
  4. Die Einladung dient als Nachweis der Wahlberechtigung.

§4

  1. Zur Abgabe von Wahlvorschlägen gegenüber dem Vorsitzenden des Elternbeirats sind alle Wahlberechtigten befugt.
  2. Wahlvorschläge bedürfen des Einverständnisses des Vorgeschlagenen.

§5

  1. Die Wahlversammlung wird vom Vorsitzenden des Elternbeirats geleitet.
  2. Der Vorsitzende sowie zwei von den Wahlberechtigten aus ihrer Mitte bestellte Personen bilden den Wahlvorstand.
  3. Der Wahlvorstand prüft die Zulässigkeit der Wahlvorschläge, ergänzt die Vorschlagsliste der Kandidaten durch neu gemeldete Kandidaten und gibt die Vorschlagsliste der Wahlversammlung bekannt.

§6

  1. Die Wahl erfolg schriftlich und geheim.
  2. Sämtliche Mitglieder des Elternbeirats werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt.
  3. Die Wahl wird durch persönliche Stimmabgabe vorgenommen.
  4. Stimmberechtigt sind nur die bei der Wahl anwesenden Wahlberechtigten.
  5. Wählbare Personen können auch dann gewählt werden, wenn sie in der Wahlversammlung nicht anwesend sind.
  6. Für jedes die Schule besuchende Kind wird ein Stimmzettel ausgegeben; Leiter von Einrichtungen nach Art. 66 Abs. 3 Satz 3 BayEUG erhalten nur einen Stimmzettel.
  7. Die Vergabe einer Stimme erfolgt dadurch, dass die stimmberechtigte Person den Namen der sich bewerbenden Person in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise kennzeichnet.
  8. Will die stimmberechtigte Person der sich bewerbenden Person zwei oder drei Stimmen geben, kennzeichnet sie die sich bewerbende Person so, dass eindeutig ersichtlich ist, ob sie der sich bewerbenden Person zwei oder drei Stimmen geben will; mehr als drei Stimmen dürfen einer sich bewerbenden Person nicht gegeben werden.
  9. In jedem Fall darf die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen die Zahl der zu wählenden Elternbeiräte (12 Personen) nicht überschreiten.

§7

  1. Das Wahlergebnis wird vom Wahlvorstand festgestellt und in der Wahlversammlung bekannt gegeben.
  2. Enthält ein Stimmzettel Namen von nicht wählbaren Personen oder wurden mehr Stimmen abgegeben, als Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind, so ist der Stimmzettel ungültig.
  3. Als Mitglieder des Elternbeirats sind diejenigen Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§8

Der Wahlvorstand erstellt eine Niederschrift über die Wahlversammlung, die zu den Schulakten genommen wird.

§9

Ist weder ein Vorsitzender des Elternbeirats noch dessen Stellvertreter im Amt, so werden seine Aufgaben vom Schulleiter wahrgenommen.

§10

  1. Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl wegen Verletzung der Wahlbestimmungen durch schriftliche Erklärung bei der Schule anfechten.
  2. Gegen eine Entscheidung der Schule ist die Aufsichtsbeschwerde zum Ministerialbeauftragten möglich.
  3. Wenn eine nicht wählbare Person gewählt wurde, hat der Ministerialbeauftragte die Wahl dieser Person für ungültig zu erklären; wenn das vom Wahlvorstand festgestellte Wahlergebnis nicht mit den für die einzelnen Personen festgestellten Stimmenzahlen in Einklang steht, hat er das Wahlergebnis zu berichtigen.
  4. Der Ministerialbeauftragte hat die Wahl für ungültig zu erklären, wenn Wahlbestimmungen verletzt wurden und dadurch das Wahlergebnis verdunkelt werden konnte; eine Neuwahl hat unverzüglich zu erfolgen.

§11

  1. Die Erziehungsberechtigten eines Schülers können eine andere volljährige Person, die den Schüler tatsächlich erzieht, ermächtigen, an der Wahl des Elternbeirats teilzunehmen.
  2. Wer in dieser Weise ermächtigt ist, steht für die Dauer der Ermächtigung bei der Anwendung der Bestimmungen über den Elternbeirat einem Erziehungsberechtigten gleich.
  3. Die Ermächtigung ist schriftlich für die Dauer einer Amtszeit zu erteilen und der Schule spätestens bei der Wahl des Elternbeirats vorzulegen; sie erlischt, wenn sie widerrufen wird oder wenn der Schüler die Schule verlässt.

§12

Soweit diese Wahlordnung keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (GSO) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) in ihrer jeweiligen Fassung.

§13

Diese Wahlordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft und ist den Wahlberechtigten und der Schule in geeigneter Weise bekannt zu geben. Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Vorschriften und Beschlüsse außer Kraft.

Vorstehende Wahlordnung hat der Elternbeirat am 16.6.2008 beschlossen. Das Einvernehmen des Schulleiters wurde am 26.06.2008 erteilt.

Rosenheim, den 26.06.2008

gez. Dr. Horst Steppi
Vorsitzender des Elternbeirats

gez. Dieter Friedel, OStD
Schulleiter